Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 323, § 346 Abs. 1, § 348, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 437 Nr. 2
  Dieselskandal: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei unangemessen kurzer Frist

• rewis.io

  Dieselskandal: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei unangemessen kurzer Frist

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• LG Düsseldorf, 24.10.2016 - 21 O 10/16

  Berechtigung des Käufers eines Neufahrzeugs zu einem sofortigen Rücktritt vom …

  Auszug aus LG Bamberg, 19.04.2017 - 12 O 505/16

  Die Beklagte handelte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und ist eine rechtlich unabhängige juristische Person ohne gesellschaftsrechtliche oder personelle Verpflichtungen mit dem ...-Konzern (vgl. hierzu LG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2016, Az. 21 O 10/16, Rdnr. 29).

  Unterstellt, es lägen in den maßgeblichen Prospekten unwahre Angaben vor, fehlt es bereits an einem vorsätzlichen Handeln der Beklagten oder an einer Zurechnung eines etwaigen vorsätzlichen Handeln des Herstellers der Beklagten (vgl. hierzu LG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2016, Az. 21 O 10/16).

• LG Münster, 14.03.2016 - 11 O 341/15

  VW-Skandal, Rücktritt, Kaufvertrag, manipulierte Abgassoftware

  Auszug aus LG Bamberg, 19.04.2017 - 12 O 505/16

  Der Durchschnittskäufer erwartet nicht, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass der Prüfstandlauf erkannt und über entsprechende Programmierung der Motorsteuerung in gesetzlich unzulässiger Weise insbesondere der Stickoxidausstoss reduziert wird (LG Münster, Urteil vom 14.03.2016, Az. 011 O 341/15).

  Letztlich ist es für sie daher unerheblich, wann das Update aufgespielt wird (vgl. LG Münster, Urteil vom 14.03.2016, Az. 011 O 341/15).

• LG Paderborn, 19.09.2016 - 2 O 55/16

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages

  Auszug aus LG Bamberg, 19.04.2017 - 12 O 505/16

  Das Landgericht Paderborn (Urteil vom 19.09.2016, Az. 2 O 55/16) erachtet im Hinblick auf den Zeitplan des KBA sogar Nacherfüllungsfristen von bis zu einem Jahr als noch angemessen an.

  Der Klägerin ist es somit nicht unzumutbar, die angemessene Frist, wie oben geschildert, abzuwarten (vgl. hierzu auch LG Paderborn, Urteil vom 19.09.2016, Az. 2 O 55/16).

 
• LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 72/16

  Zeitliche Unzumutbarkeit der Nacherfüllung des Schummelsoftwaremangels durch den …

  Auszug aus LG Bamberg, 19.04.2017 - 12 O 505/16

  Anders als in den vom LG Krefeld (Az. 2 O 72/16 und 2 O 83/16) zu entscheidenden Fällen, war die Beklagte vorliegend auch keine Vertragshändlerin von .
• LG München I, 17.05.2016 - 23 O 23033/15

  Anfechtung eines PKW-Kaufvertrages wegen unrichtiger Angaben zum …

  Auszug aus LG Bamberg, 19.04.2017 - 12 O 505/16

  Sofern die Klägerin hier das zusprechende Urteil des Landgerichts München vom 14.04.2016 (Az. 23 O 23033/15) in Bezug nimmt, ist zu berücksichtigen, dass dort eine Sonderkonstellation gegeben war, wonach die dortige Vertragshändlerin aufgrund einer durchgehenden Beteiligungskette der zwischengeschalteten Gesellschafter direkt zum ...-Konzern gehöre und als 100%-ige Konzerntochter anzusehen sei.
• BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05

  Käufer darf bei einem arglistig verschwiegenen Mangel den Kaufpreises sofort …

  Auszug aus LG Bamberg, 19.04.2017 - 12 O 505/16

  Dies wäre in der Regel nur der Fall, wenn der Verkäufer einen Mangel der gekauften Sache arglistig verschwiegen hat (vgl. BGH, NJW 2007, 835, BGH NJW 2008, 1371).
• LG Bochum, 16.03.2016 - 2 O 425/15

  VW-Skandal, Rücktritt, Kaufvertrag, manipulierte Abgassoftware

  Auszug aus LG Bamberg, 19.04.2017 - 12 O 505/16

  Ebenso ist unerheblich, ob man diese Software als "Schummelsoftware" oder "Abschalteinrichtung" bezeichnet (vgl. LG Bochum, Urteil vom 15.03.2016, Az. I-2 O 425/15).
• BGH, 09.01.2008 - VIII ZR 210/06

  Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren …

  Auszug aus LG Bamberg, 19.04.2017 - 12 O 505/16

  Dies wäre in der Regel nur der Fall, wenn der Verkäufer einen Mangel der gekauften Sache arglistig verschwiegen hat (vgl. BGH, NJW 2007, 835, BGH NJW 2008, 1371).
• LG Frankenthal, 12.05.2016 - 8 O 208/15

  Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Software; Erforderlichkeit …

  Auszug aus LG Bamberg, 19.04.2017 - 12 O 505/16

  Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Verkäufer dem Käufer die Zeit zugestehen muss, die dieser für die geforderte Art der Nacherfüllung bei objektiver Betrachtung benötigt, weshalb letztendlich die Frage der Angemessenheit der Frist nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls beantwortet werden kann (LG Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016, Az. 8 O 208/15 m.w.N.).

• LG Münster, 04.11.2019 - 11 O 4/19
  Es war der Klägerin vielmehr - auch im Hinblick auf den Vorrang der Nacherfüllung und die Wertung des § 440 Satz 2 BGB - zuzumuten, zunächst an ihrem Fahrzeug das Software-Update vornehmen zu lassen und sodann dessen Erfolgslosigkeit aufgrund von nachteiligen Folgen konkret zu rügen (vgl. Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 1. März 2018 - 10 U 1561/17 -, Juris-RN 28 ff.; Landgericht Paderborn, Urteil vom 19. September 2016 - 2 O 55/16 -, Juris-RN 24; Landgericht Bamberg, Urteil vom 19. April 2017 - 12 O 505/16 -, Juris-RN 108).